Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch (Link zum Schlichtungsspruch unten) vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.

• Der Schlichtungsspruch sieht für das Jahr 2010 eine Erhöhung der Entgelte um 1,2 % ab 1. Januar 2010 und für das Jahr 2011 mehrere Erhöhungen vor.
• Das Leistungsentgelt wird in vier Schritten jährlich ab 2010 um jeweils 0,25 % erhöht.
• Der umfangreiche Schlichtungsspruch enthält Regelungen zur Altersteilzeit, der Übernahme von Auszubildenden und eine Prozessvereinbarung zum Eingruppierungsrecht.

Quelle: verdi.de